Senator Thom Tillis drängt darauf, ein überparteiliches Ethikpaket für den Clarity Act bereits am Freitag dem Weißen Haus vorzulegen. Der Republikaner aus North Carolina erklärte, er habe eine vorläufige Einigung mit dem demokratischen Senator Ruben Gallego aus Arizona über die Maßnahme erzielt.
Die überparteiliche Einigung
Die Einigung kam nach wochenlangen vertraulichen Gesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen den beiden Senatoren zustande. Tillis und Gallego haben daran gearbeitet, ein Ethikpaket auszuarbeiten, das die Unterstützung beider Parteien gewinnen könnte. Das Paket soll den Clarity Act begleiten, wobei der genaue Inhalt der Ethikbestimmungen nicht veröffentlicht wurde.
Tillis sagte, das Ziel sei es, das vollständige Paket bis Ende der Woche dem Weißen Haus zu übergeben. Dieser Zeitplan ist eng, aber der Senator zeigte sich zuversichtlich, dass die vorläufige Einigung Bestand haben kann. Gallego's Büro bestätigte die Gespräche, machte jedoch keine weiteren Angaben zum Inhalt der Einigung.
Was der Clarity Act beinhaltet
Der Clarity Act ist ein Gesetzesvorhaben, das sich durch den Kongress bewegt. Sein Hauptschwerpunkt ist in den verfügbaren Fakten nicht näher bezeichnet, aber die Hinzunahme eines Ethikpakets deutet darauf hin, dass die Gesetzgeber versuchen, Bedenken hinsichtlich Transparenz oder Rechenschaftspflicht auszuräumen. Der überparteiliche Charakter der Einigung zeigt, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten den Wert dieser Bestimmungen sehen.
Tillis war eine Schlüsselfigur bei der Vorantreibung des Gesetzes. Seine Zusammenarbeit mit Gallego markiert einen seltenen Moment der Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zu einem Thema, das die beiden Parteien oft spaltet. Die vorläufige Einigung ist ein Zeichen dafür, dass das Ethikpaket den Senat passieren könnte, obwohl das gesamte Plenum noch abstimmen muss.
Nächste Schritte und Zeitplan
Das Weiße Haus soll das Paket bis Freitag erhalten. Sobald es eintrifft, wird die Verwaltung die Bedingungen prüfen. Es ist unklar, ob Präsident Biden die Maßnahme befürworten oder Änderungen fordern wird. Die Senatoren haben nicht gesagt, ob das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf nach der Senatsabstimmung aufgreifen wird.
Zunächst konzentrieren sich Tillis und Gallego darauf, die Unterlagen rechtzeitig dem Weißen Haus zu übergeben. Die Uhr tickt, und der endgültige Wortlaut wird noch verfeinert. Mitarbeiter beider Büros arbeiten an den Details.
