Die Militärregierung Myanmars hat vorgeschlagen, lebenslange Haft und die Todesstrafe für Kryptowährungsbetrug zu verhängen, und verschärft damit ihr Vorgehen gegen digitale Vermögenswerte im Rahmen eines landesweiten Verbots. Der Vorschlag, über den lokale Medien erstmals am 14. Mai berichteten, würde kryptobezogene Straftaten nach den bestehenden Anti-Korruptions- und Betrugsgesetzen des Landes zu Kapitalverbrechen machen.
Was der Gesetzesentwurf besagt
Der vom Militär kontrollierten Staatsverwaltungsrat eingebrachte Änderungsentwurf zielt auf „betrügerische Handlungen“ im Zusammenhang mit Kryptowährungen ab. Im Falle einer Verabschiedung könnte eine Verurteilung lebenslange Haft oder die Todesstrafe bedeuten. Die Formulierung ist weit gefasst – sie umfasst jede Krypto-Transaktion, die die Behörden als täuschend einstufen, und lässt einen großen Ermessensspielraum für die Durchsetzung.
Kein legales Krypto in Myanmar seit 2023
Myanmar hat den Handel und das Mining von Kryptowährungen seit Anfang 2023 verboten, als die Junta Telekommunikationsanbieter anwies, Krypto-Börsen-Websites zu blockieren, und warnte, dass digitale Vermögenswerte den Kyat destabilisieren könnten. Das Verbot hat einen kleinen, aber aktiven Peer-to-Peer-Markt, der hauptsächlich über Telegram-Gruppen läuft, nicht gestoppt. Dieser neue Strafvorschlag ist der aggressivste Schritt der Junta, um diese Untergrundaktivitäten zu unterbinden.
Warum die Todesstrafe
In Myanmar gibt es bereits die Todesstrafe für Mord, Hochverrat und bestimmte Drogendelikte, aber Hinrichtungen sind selten. Die letzte offizielle Hinrichtung seit der Machtübernahme des Militärs im Jahr 2021 war die von vier pro-demokratischen Aktivisten im Jahr 2022, die internationale Verurteilung auslöste. Die Aufnahme von Krypto-Betrug in diese Liste ist ein auffälliger Schritt – sie behandelt Finanztäuschung wie Verbrechen gegen den Staat.
Was als Nächstes passiert
Der Entwurf bedarf noch der formellen Zustimmung des Rates und wahrscheinlich der Unterschrift von Juntachef Min Aung Hlaing. Ein Zeitplan wurde nicht bekannt gegeben. Selbst ohne endgültige Abstimmung ist die Botschaft klar: Jeder, der in Myanmar beim Handel mit Krypto erwischt wird, riskiert nicht nur seine Freiheit, sondern sein Leben.
