Ungarns Präsident hat bis zum 31. Juli Zeit, eine Verfassungsänderung zu unterzeichnen, die seine Amtsenthebung auslösen könnte. Die Maßnahme wurde mit 83 % der Stimmen im Parlament verabschiedet, wie offizielle Ergebnisse zeigen.
Die Parlamentsabstimmung
Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Änderung. Die 83-prozentige Zustimmung deutet auf eine breite parteiübergreifende Unterstützung hin, obwohl die genaue Mehrheit und etwaige Gegenstimmen nicht im Detail genannt wurden. Die Änderung wurde als Gesetzesvorschlag eingebracht und passierte beide Kammern des Parlaments, bevor sie den Präsidenten erreichte.
Was die Änderung bewirken würde
Der vollständige Wortlaut der Änderung wurde nicht veröffentlicht, aber es ist bekannt, dass sie einen Mechanismus schafft, der zur Amtsenthebung des Präsidenten führen könnte. Die Einzelheiten dieses Mechanismus – ob es sich um ein Misstrauensvotum, eine gerichtliche Überprüfung oder ein anderes Verfahren handelt – bleiben unklar. Bekannt ist, dass die eigene Amtszeit des Präsidenten verkürzt werden könnte, wenn er das Gesetz unterzeichnet.
Die Optionen des Präsidenten
Der Präsident kann die Änderung unterzeichnen, sein Veto einlegen oder sie dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Jede Entscheidung birgt politische Risiken. Eine Unterzeichnung würde ein Gesetz in Kraft setzen, das seine Präsidentschaft beenden könnte. Ein Veto würde das Gesetz an das Parlament zurückverweisen, das das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen könnte – eine Hürde, die die 83-prozentige Zustimmung als erreichbar erscheinen lässt. Die Vorlage an das Verfassungsgericht würde den Prozess verzögern, könnte aber auch zu einem Urteil führen, das die Maßnahme bestätigt oder aufhebt.
Wie es weitergeht
Die Frist endet am 31. Juli. Der Präsident hat noch nicht bekannt gegeben, welchen Weg er einschlagen wird. Politische Beobachter in Budapest verfolgen die Entwicklung genau, denn die Entscheidung wird die politische Landschaft Ungarns für den Rest des Jahres prägen. Wenn der Präsident unterzeichnet, könnte der Amtsenthebungsprozess sofort beginnen. Legt er sein Veto ein, könnte das Parlament versuchen, es zu überstimmen. In jedem Fall tickt die Uhr.
