Argentiniens Deregulierungsminister Federico Sturzenegger hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Kapitalmarktregeln des Landes grundlegend reformieren soll. Der Vorschlag würde es Investmentfonds ermöglichen, in digitale Vermögenswerte zu investieren, und Unternehmen erlauben, Wertpapiere mithilfe dezentraler Technologie auszugeben. Zudem soll Smart Contracts volle rechtliche Gültigkeit erhalten.
Was das Gesetz ändern würde
Die Gesetzgebung zielt auf das ab, was der Minister als veraltete nationale Marktregulierung bezeichnete. Im derzeitigen Rahmen sind Investmentfonds weitgehend auf traditionelle Vermögenswerte wie Aktien und Anleihen beschränkt. Das neue Gesetz würde die Tür für digitale Vermögenswerte öffnen, darunter Kryptowährungen und tokenisierte Wertpapiere. Es würde auch die Ausgabe von Wertpapieren über dezentrale Plattformen erlauben und sich damit von zentralisierten Börsen und Clearinghäusern entfernen.
Sturzenegger sagte, die Änderungen zielten darauf ab, Argentiniens Finanzsystem zu modernisieren und wettbewerbsfähiger zu machen. Der Gesetzesentwurf legt nicht fest, welche digitalen Vermögenswerte zugelassen wären, und überlässt dies künftigen regulatorischen Entscheidungen.
Smart Contracts erhalten rechtlichen Status
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Vorschlags ist die rechtliche Anerkennung von Smart Contracts. Dabei handelt es sich um selbstausführende Verträge, deren Bedingungen direkt in Code geschrieben sind. Nach dem neuen Gesetz hätten sie dieselbe bindende Wirkung wie traditionelle Papierverträge. Dies könnte den Bedarf an Vermittlern verringern und Transaktionen in Bereichen wie Immobilien, Versicherungen und Lieferkettenfinanzierung beschleunigen.
Der Gesetzesentwurf legt keine technischen Standards für Smart Contracts fest, schafft jedoch einen rechtlichen Rahmen für ihre Nutzung. Gerichte würden sie als gültige Vereinbarungen behandeln, wenn sie die grundlegenden Anforderungen des Vertragsrechts erfüllen.
Warum jetzt?
Argentinien kämpft seit Jahren mit hoher Inflation und einer volatilen Währung. Die Regierung hat bereits Schritte zur Förderung der Einführung digitaler Vermögenswerte unternommen, darunter ein Gesetz von 2022, das Banken erlaubte, Krypto-Dienstleistungen anzubieten. Der neue Vorschlag geht weiter, indem er digitale Vermögenswerte in die breitere Kapitalmarktstruktur integriert.
Sturzeneggers Büro erklärte, die derzeitigen Regeln seien vor der Existenz der Blockchain-Technologie geschrieben worden und müssten aktualisiert werden. Der Gesetzesentwurf ist Teil einer umfassenderen Deregulierungsoffensive unter Präsident Javier Milei, der versprochen hat, die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft zu verringern.
Der Vorschlag geht nun an den Kongress, wo er debattiert wird. Sein Schicksal ist ungewiss, aber die Regierung hat ihn zur Priorität erklärt.
