Die Digital Chamber hat am Mittwoch vor einem Gericht im Sangamon County Klage gegen Illinois eingereicht, um das Inkrafttreten des Digital Asset Tax Act im nächsten Jahr zu verhindern. Die Handelsvereinigung, die über 200 Blockchain-Unternehmen vertritt, argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und digitale Vermögenswerte allein aufgrund der verwendeten Technologie diskriminiere.
Die Steuer und ihre Strafen
Das von Gouverneur JB Pritzker im Juni 2025 unterzeichnete Gesetz (Senate Bill 3019) erhebt eine Steuer von 0,2 % auf den Austausch, die Übertragung oder die Verwahrung digitaler Vermögenswerte von Kunden. Broker müssen diese Steuer abführen. Verstöße werden als Verbrechen der Klasse 3 eingestuft. Die Steuer soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
In der Klage wird argumentiert, dass die Steuer gegen die Commerce Clause der US-Verfassung und die Equal Protection Clause verstoße, da sie digitale Vermögenswerte anders behandele als andere Vermögenswerte. Die Klage vergleicht die Steuer mit einer Besteuerung von E-Mails eines bestimmten Anbieters, während andere E-Mail-Systeme unbelastet blieben. Die Digital Chamber warnt zudem, dass die vage Definition digitaler Vermögenswerte auch KI-gestützte Zahlungssysteme und Cloud-basierte Transaktionsnetzwerke erfassen könnte.
Der Weg zur Klage
Die Digital Chamber, die über 200 Blockchain-Unternehmen vertritt, reichte die Klage am Mittwoch beim Sangamon County Circuit Court ein. Der Verband hatte zuvor versucht, das Gesetz durch Lobbyarbeit zu verhindern, und unterstützt nun einen Aufhebungsantrag (House Bill 5798), der jedoch seit Monaten im Repräsentantenhaus von Illinois feststeckt.
„Diese Steuer ist ein gefährlicher Präzedenzfall“, sagte Cody Carbone, CEO der Digital Chamber, in einer Erklärung. „Sie bestraft eine bestimmte Technologie und treibt Innovation aus Illinois hinaus.“ Der Zeitpunkt der Klage ist für Illinois heikel, da der Bundesstaat bereits mit einer Abwanderung von Krypto-Minern nach der Einführung strengerer Vorschriften zu kämpfen hat.
Die Klage fordert das Gericht auf, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären und seine Durchsetzung zu blockieren. Die mündliche Verhandlung wurde noch nicht anberaumt.
