Die Trump-Administration hat eine Verordnung zur Überwachung künstlicher Intelligenz gestoppt und erklärt, die Regulierung bremse die amerikanische Innovation aus. Der Schritt, der von Regierungsvertretern bestätigt wurde, erfolgt nach monatelangen internen Debatten darüber, ob bundesstaatliche Schutzmaßnahmen den Sektor erstickten. Kritiker warnen, dass die Entscheidung das Land ohne grundlegende Sicherheitskontrollen zurücklassen könnte, während die KI-Entwicklung beschleunigt voranschreitet.
Warum die Verordnung gestrichen wurde
Mitarbeiter des Weißen Hauses bezeichneten die Verordnung als Belastung für Unternehmen, die schnell vorankommen wollen. In einer kurzen Stellungnahme sagte Trump, die Regelung habe „uns ausgebremst“ und die USA müssten „sich selbst aus dem Weg gehen“. Die Verordnung hatte Bundesbehörden verpflichtet, Standards für KI-Tests und Transparenz festzulegen, was die Administration nun als unnötige Bürokratie betrachtet. Ein Ersatz wurde nicht angekündigt.
Ein breiterer Deregulierungsschub
Der Stopp fügt sich in ein Muster ein. Im vergangenen Jahr hat die Administration Umweltauflagen zurückgenommen, die Prüfung von Technologie-Fusionen gelockert und Personal in Behörden abgebaut, die digitale Privatsphäre durchsetzen. Branchenverbände begrüßten das Ende der KI-Verordnung mit dem Argument, dass die Regulierung China einen Vorteil verschaffe. Befürworter der ursprünglichen Verordnung sagen, die USA hätten endlich zum EU-KI-Gesetz aufgeschlossen, doch diese Vergleiche sind nun hinfällig.
Sicherheitsbedenken nehmen zu
Nicht alle jubeln. Forscher und ehemalige Regierungsbeamte warnen, dass Unternehmen ohne bundesstaatliche Standards wenig Anreiz hätten, auf Voreingenommenheit, Sicherheitslücken oder Missbrauch zu testen. Die Verordnung hatte einen Rahmen für die freiwillige Meldung von KI-Vorfällen geschaffen – ein System, das nun keine Durchsetzungskraft mehr hat. Ein ehemaliger Berater des Weißen Hauses nannte die Entscheidung „ein Glücksspiel“ und wies darauf hin, dass sich die Technologie schneller entwickle, als die Regierung reagieren könne.
Der Stopp legt auch laufende Bemühungen zur Regelung generativer KI auf Eis, dem Bereich hinter Werkzeugen wie Chatbots und Bildgeneratoren. Kritiker sagen, die Pause sende das Signal, dass Sicherheit optional sei. Sie verweisen auf jüngste Vorfälle, bei denen KI-Modelle schädliche Inhalte produzierten, und argumentieren, dass die Branche nicht selbst regulieren werde, wenn sie es nicht müsse.
Wie es weitergeht
Keine neue Verordnung ist in Sicht. Regierungsvertreter sagen, man „prüfe Optionen“, geben aber keinen Zeitplan an. In der Zwischenzeit ziehen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York mit eigenen KI-Gesetzen voran, was ein Flickwerk schafft, das Unternehmen ablehnen. Ob die Bundesregierung irgendwann wieder eingreift – oder die KI-Regulierung den Bundesstaaten überlässt – bleibt eine offene Frage.
