US-Senatorin Cynthia Lummis stellt den CLARITY Act als zentralen Bestandteil der Bemühungen des Kongresses um einen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte heraus. Die Republikanerin aus Wyoming hob in dieser Woche drei Hauptvorteile hervor, die das Gesetz bringen würde: einen Platz innerhalb einer umfassenderen digitalen Vermögensstruktur, stärkere Verbraucherschutzmaßnahmen und eine klarere bundesstaatliche Aufsicht.
Die drei Vorteile laut Lummis
Lummis beschrieb den CLARITY Act als Teil eines größeren Puzzles. Sie sagte, das Gesetz würde dazu beitragen, einen umfassenden Rahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen – und nicht als isolierte Lösung wirken. Dieser Rahmen müsse ihrer Ansicht nach Stablecoins ebenso abdecken wie die Marktstruktur.
Ein weiterer Pfeiler sei der Verbraucherschutz. Die Senatorin verwies auf Bestimmungen des Gesetzes, die Menschen schützen sollen, die digitale Vermögenswerte kaufen, verkaufen oder halten. Konkrete Details nannte sie nicht, machte aber deutlich, dass das derzeitige Flickwerk aus einzelstaatlichen Gesetzen und behördlichen Leitlinien nicht ausreiche.
Der dritte Punkt betrifft die bundesstaatliche Aufsicht. Lummis sagte, der CLARITY Act würde klären, welche Bundesbehörde für welche Aktivitäten im Bereich digitaler Vermögenswerte zuständig ist. Dies sei nötig, da SEC und CFTC immer wieder um Zuständigkeiten konkurrieren und Unternehmen unter widersprüchlichen Regeln leiden.
Einordnung in die breitere Gesetzesinitiative des Kongresses
Der CLARITY Act ist nicht der einzige Gesetzesentwurf zu digitalen Vermögenswerten. Im Kongress liegen weitere Vorschläge zu Stablecoins, Marktstruktur und Geldwäschebekämpfung vor. Lummis selbst hat andere Gesetze mit eingebracht, darunter den Responsible Financial Innovation Act. Sie sieht den CLARITY Act als notwendigen Schritt, um diese Einzelinitiativen zusammenzuführen.
Der Kongress ringt seit Jahren um eine Regulierung digitaler Vermögenswerte. Es gab Anhörungen, Entwürfe wurden zirkuliert, und Lobbyisten der Branche waren auf dem Kapitol präsent. Ein umfassendes Paket ist bislang nicht verabschiedet worden. Der CLARITY Act könnte Teil eines größeren Kompromisses werden – oder scheitern, falls die Meinungsverschiedenheiten anhalten.
Lummis' Äußerungen fallen in eine Zeit, in der sowohl der Bankenausschuss des Senats als auch der Finanzdienstleistungsausschuss des Repräsentantenhauses Abstimmungen über Gesetze zu digitalen Vermögenswerten ansetzen. Wann der CLARITY Act im Plenum zur Abstimmung kommen könnte, ist noch unklar.
Der Gesetzesentwurf wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Ein Termin für die Abstimmung im Ausschuss steht noch nicht fest. Lummis wird voraussichtlich weiterhin bei ihren Kollegen werben, insbesondere bei Demokraten, die Bedenken hinsichtlich Anlegerrisiken und Umweltauswirkungen geäußert haben. Die Senatorin setzt mit ihrem Fokus auf Verbraucherschutz und klare Aufsicht offenbar auf überparteiliche Unterstützung.
Vorerst liegt der CLARITY Act in einem Stapel konkurrierender Vorschläge. Ob er Gesetz wird – oder in ein größeres Paket einfließt – hängt davon ab, wie viel Konsens Lummis und ihre Verbündeten in den kommenden Monaten erzielen können.
