Lummis und Wyden bringen Gesetz ein, um nicht-verwahrende Kryptoentwickler vor Geldübermittler-Gesetzen zu schützen

Die Senatoren Cynthia Lummis (R-WY) und Ron Wyden (D-OR) haben in dieser Woche den Blockchain Regulatory Certainty Act eingebracht, einen überparteilichen Vorschlag, der klarstellt, dass Softwareentwickler und Infrastrukturanbieter, die keine Nutzergelder verwahren oder kontrollieren, nach Bundesrecht keine Geldübermittler sind. Ohne dieses Gesetz drohen Entwicklern nicht-verwahrender Software eine potenzielle strafrechtliche Haftung gemäß Abschnitt 1960 des Bundesstrafgesetzbuchs – allein für das Veröffentlichen von Code.

Warum das Gesetz jetzt nötig ist

Der Vorstoß erfolgt nach einer Reihe von Bundesstrafverfolgungen. Im Jahr 2025 wurden die Entwickler von Tornado Cash und Samourai Wallet strafrechtlich angeklagt, weil sie Code geschrieben und veröffentlicht hatten – nicht wegen Geldwäsche oder Verschwörung mit Kriminellen. Keonne Rodriguez und William Lonergan Hill wurden im Fall Samourai Wallet zu Bundeshaft verurteilt. Roman Storm wird erneut angeklagt und riskiert über hundert Jahre Haft. Diese Fälle haben eine abschreckende Wirkung auf die Open-Source-Kryptoentwicklung gehabt – und nicht-verwahrende Tools zu einem rechtlichen Minenfeld gemacht.

Was der BRCA tatsächlich bewirkt

Der Gesetzesentwurf zieht eine klare Grenze: Wenn Sie Software entwickeln, die niemals Nutzergelder in Verwahrung nimmt, sind Sie kein Geldübermittler. Das ist auf dem Papier eine einfache Lösung, widerspricht jedoch direkt der Theorie, die die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen von 2025 anwandte. Der BRCA würde Abschnitt 1960 für jeden unanwendbar machen, der lediglich Code für Peer-to-Peer-Transaktionen schreibt, solange er die Gelder nicht hält oder kontrolliert. Es ist ein schmaler Schutzschild, aber ein entscheidender für Entwickler, die mit ansehen mussten, wie Kollegen für Open-Source-Arbeit festgenommen wurden.

Was auf dem Spiel steht, wenn es scheitert

Der BRCA bewegt sich nicht im luftleeren Raum. Er ist an das breitere CLARITY Act gekoppelt, ein Marktstrukturgesetz, das voraussichtlich in dieser Sitzungsperiode im Senatsplenum behandelt wird. Wenn das CLARITY Act ohne starke BRCA-Schutzbestimmungen verabschiedet wird, werden Entwickler und Kryptofirmen die USA wahrscheinlich in Richtung Singapur, Schweiz oder Vereinigte Arabische Emirate verlassen. Das ist ein konkretes Risiko – und eines, das Lummis und Wyden mit diesem Vorschlag abwenden wollen.

Ein separater Streit um Stablecoin-Erträge

Die Debatte über Stablecoin-Erträge – ob Kryptoplattformen Erträge aus Reservebeständen von Schatzwechseln mit Inhabern teilen können – ist eine andere Frage, aber sie ist in derselben Marktstrukturgesetzgebung verheddert. Die American Bankers Association hat Lobbyarbeit gegen die Erlaubnis von Ertragsteilung mobilisiert, um traditionelle Banken vor Konkurrenz zu schützen. Dieser Streit ist vom BRCA getrennt, aber er ist Teil derselben gesetzgeberischen Blockade, die darüber entscheiden könnte, wie viel Kryptoinnovation in den USA bleibt.

Der Senat wird voraussichtlich in den kommenden Wochen das CLARITY Act aufgreifen. Die Frage ist, ob der BRCA die Verhandlungen übersteht – und ob die Coder, die das Rückgrat der Branche gebaut haben, noch da sein werden, um es zu erleben.