Der US-Senat hat am Donnerstag eine Resolution vorangetrieben, die Präsident Trump daran hindern soll, militärische Maßnahmen gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses zu ergreifen. Der von demokratischem Senator Tim Kaine vorgeschlagene Antrag überwand mit bipartisaner Unterstützung eine parlamentarische Hürde und bereitet eine endgültige Abstimmung in den kommenden Tagen vor.
Was die Resolution bewirkt
Die Resolution betont, dass der Kongress – und nicht der Präsident – die verfassungsmäßige Befugnis hat, Krieg zu erklären. Sie schreibt weder einen sofortigen Truppenabzug noch Kürzungen von Finanzmitteln vor, verpflichtet die Regierung aber, alle Feindseligkeiten gegen den Iran einzustellen, sofern der Kongress solche Maßnahmen nicht ausdrücklich genehmigt oder die USA einem unmittelbaren bewaffneten Angriff ausgesetzt sind. Befürworter sehen darin eine Kontrolle gegenüber einer überzogenen Ausweitung der Exekutivgewalt, insbesondere nach dem Drohnenangriff im Januar 2020, bei dem der iranische General Qasem Soleimani getötet wurde.
Kaines Argumentation
Auf dem Senatsparkett argumentierte Kaine, die Trump-Regierung habe wiederholt Kriegsbefugnisse umgangen. „Der Kongress hat die Macht, diesen unklugen Konflikt abzubremsen“, sagte er und verwies darauf, dass seit 2001 für keines der militärischen Engagements eine formelle Kriegserklärung erfolgte. Der Demokrat aus Virginia setzt sich seit Langem dafür ein, die kriegserklärende Autorität des Kongresses wiederherzustellen, und diese Resolution ist sein neuester Versuch.
Bipartisaner Support – aber nicht genug, um ein Veto zu überstimmen
Die prozedurale Abstimmung fand mit 51 zu 45 Stimmen statt, wobei acht Republikaner sich allen Demokraten und Unabhängigen anschlossen. Dieses Ergebnis reicht jedoch nicht aus, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, die zur Überstimmung eines Präsidentenvetos erforderlich ist. Das Weiße Haus hat bereits signalisiert, dass es die Resolution ablehnt, da sie dem Oberbefehlshaber in einer Zeit erhöhter Spannungen mit dem Iran die Hände binden würde. Die Haltung der Regierung bedeutet, dass die Resolution selbst bei einer Zustimmung durch den Senat noch schwierige Hürden zu überwinden hat.
Nächste Schritte
Der Senat wird voraussichtlich nächste Woche über die Resolution in einer endgültigen Abstimmung entscheiden. Sollte sie angenommen werden, geht der Antrag ins Repräsentantenhaus, wo Sprecherin Nancy Pelosi ähnliche Gesetzgebung unterstützt. Der Zeitplan für die Entscheidung im Repräsentantenhaus ist noch unklar, und der Präsident hat noch nicht gesagt, ob er den Gesetzentwurf vetoen würde, falls er auf seinem Schreibtisch landet. Derzeit ist der Weg der Resolution unsicher – doch die Abstimmung am Donnerstag brachte ihren Befürwortern einen klaren Sieg in einer Kammer ein, die sonst oft entlang parteipolitischer Linien gespalten ist.
