Der Senatsausschuss für Bankwesen hat am 14. Mai mit der Beratung von H.R. 3633, dem Digital Asset Market Clarity Act von 2025, begonnen – dem ambitioniertesten Versuch einer bundesstaatlichen Regulierung von Kryptowährungen in der US-Geschichte. Vorsitzender Tim Scott (R-SC) stellte das Gesetz in den Rahmen von Verbraucherschutz, Innovation und nationaler Sicherheit, doch das ranghöchste Mitglied Elizabeth Warren (D-MA) startete eine heftige Opposition und nannte das Gesetz „von der Kryptoindustrie geschrieben, für die Kryptoindustrie“. Die Zeit drängt: Wenn der Gesetzentwurf den Ausschuss nicht vor der Memorial-Day-Pause verlässt, wird der Gesetzgebungsplan zurückgesetzt.
Was der 219-seitige Gesetzentwurf enthält
Der Gesetzentwurf ist seit Juni 2025 um 33.000 Wörter und 219 Seiten angewachsen – ein Zeichen für den überparteilichen Kuhhandel, der nötig war, um ihn so weit zu bringen. Senatorin Cynthia Lummis (R-WY) nannte ihn „das schwierigste Gesetzesvorhaben, an dem ich je gearbeitet habe“ und verwies auf die von ihr mitgestalteten Bestimmungen zur Bekämpfung illegaler Finanzströme. Der Text zielt darauf ab, einen bundesstaatlichen Rahmen für Krypto-Börsen, Stablecoins und die Verwahrung digitaler Vermögenswerte zu schaffen, der das Flickwerk der einzelstaatlichen Regeln ersetzt.
Warrens fünf Anklagepunkte
Warren hielt sich nicht zurück. Sie erhob fünf spezifische Vorwürfe: Das Gesetz schwäche Wertpapiergesetze, verdränge den Verbraucherschutz der Bundesstaaten, erlaube Banken, sich mit riskanten Krypto-Vermögenswerten zu belasten, verschärfe die Schwachstellen der nationalen Sicherheit und tue nichts gegen angebliche Korruption der Trump-Regierung im Krypto-Bereich – sie behauptete, der Präsident und seine Familie hätten mindestens 1,4 Milliarden Dollar aus Krypto-Geschäften erzielt. Sie berief sich auch auf eine CoinDesk-Umfrage, nach der nur 1 % der Wähler Krypto als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnen.
Verfahrensstreit bricht aus
Die Beratung geriet früh in eine Verfahrenssackgasse. Mehr als ein Dutzend Änderungsanträge der Demokraten wurden für unzulässig erklärt. Scott sagte, das Problem rühre daher, dass Warrens Mitarbeiter einem republikanischen Änderungsantrag widersprochen hätten, was eine Prüfung ausgelöst habe. Insgesamt wurden über 130 Änderungsanträge eingereicht. Senator Jack Reed (D-RI) kritisierte den Prozess und sagte, Zusammenarbeit bedeute, dass Änderungsanträge aufgerufen und abgestimmt werden könnten. Die Spannungen sind ein Vorgeschmack auf einen Kampf im Plenum, falls der Gesetzentwurf den Ausschuss überlebt.
Was als Nächstes passiert
Der Ausschuss wird seine Arbeit in den kommenden Tagen fortsetzen, doch die Memorial-Day-Pause droht. Wenn das Gesetz ins Stocken gerät, wird das gesamte Vorhaben zurückgesetzt, und die Krypto-Regulierung bleibt in der Schwebe. Lummis räumte die Schwierigkeit ein, aber Scott besteht darauf, dass das Gesetz Priorität habe. Der Ausgang wird entscheiden, ob die USA ein einheitliches bundesstaatliches Krypto-Regelwerk erhalten – oder ob die Branche in einem regulatorischen Niemandsland verharrt.
