Der IWF hat am 1. Oktober die zweite und dritte Überprüfung des 1,4-Milliarden-Dollar-Kreditprogramms für El Salvador abgeschlossen und damit eine sofortige Auszahlung von 101,96 Millionen SZR – rund 138 Millionen US-Dollar – freigegeben. Die Überprüfungen hatten sich aufgrund von Leistungskriterien im Zusammenhang mit der Bitcoin-Akkumulation verzögert; der Fonds gab sie erst frei, nachdem die salvadorianischen Behörden Korrekturmaßnahmen ergriffen und neue Verpflichtungen eingegangen waren, weitere staatliche Käufe zu begrenzen. Das ist der Deal: Geld jetzt, Zurückhaltung bei den Reserven.
Die Ausnahmeregelungen und was sie nicht abdecken
Der IWF gewährte Ausnahmeregelungen für nicht erfüllte Leistungskriterien im Zusammenhang mit der Bitcoin-Akkumulation. Im Klartext: El Salvador hat ein Ziel verfehlt, und der Fonds sah darüber hinweg. Was er jedoch nicht getan hat, ist, die Beschränkung selbst aufzuheben. Im Rahmen des Programms ist über dokumentierte Spenden hinaus keine weitere Bitcoin-Akkumulation vorgesehen, womit die Hürde aufrechterhalten bleibt, die die Regierung daran hindert, wieder öffentlich finanzierte Käufe zu tätigen. Der IWF zieht eine klare Trennlinie zwischen Coins, die mit öffentlichen Mitteln gekauft wurden, und solchen, die aus dokumentierten Spenden stammen. Die Reservebestände können steigen, ohne dass dies bedeutet, dass die Regierung erneut mit Zukäufen begonnen hat. Diese Unterscheidung ist entscheidend, denn sie markiert den Unterschied zwischen einer Spende, die in einer Wallet eingeht, und einer politischen Kehrtwende.
El Salvador hält derzeit rund 7.794,37 Bitcoin im Wert von etwa 666,1 Millionen US-Dollar.
Chivo ist aus den öffentlichen Büchern verschwunden – größtenteils
Die Regierung hat die Mehrheitsbeteiligung und die Kontrolle über die staatlich geförderte Chivo-Wallet an einen privaten Betreiber übertragen. Das war ein Schritt, den der IWF gefordert hatte. Doch abgeschlossen ist der Prozess noch nicht. Der Fonds betonte, dass das verbleibende Engagement des öffentlichen Sektors noch vollständig abgewickelt werden sollte. Chivo war die sichtbarste offene Flanke des Programms, und der Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung schließt die Akte nicht, solange der Staat weiterhin involviert ist. Die Formulierung des IWF lässt Raum dafür, dass der verbleibende Teil zwar kleiner als das Ganze, aber dennoch von wesentlicher Bedeutung ist.
Was der Fonds vor der nächsten Überprüfung verlangt
Drei Punkte stehen auf der Aufgabenliste: Eine bessere Offenlegung der Krypto-Bestände des öffentlichen Sektors, eine stärkere Regulierung und Governance für Anbieter digitaler Vermögenswerte sowie bei Bedarf Anpassungen des Gesetzes über die Ausgabe digitaler Vermögenswerte (Digital Asset Issuance Law). Der Offenlegungspunkt ist derjenige, der direkt mit den Ausnahmeregelungen verknüpft ist. Künftige Überprüfungen werden unter anderem davon abhängen, ob El Salvador dokumentieren kann, wie sich sein Bitcoin-Bestand verändert, während gleichzeitig die Chivo-Abwicklung und die Transparenzreformen abgeschlossen werden. Sollte sich der Saldo verändern, ohne dass die Dokumente dies belegen, könnte die Regierung gezwungen sein, erneut um eine Ausnahmegenehmigung zu bitten, bevor weitere Finanzmittel aus dem Programm fließen.
Der Rest des Programms verläuft laut dem Fonds planmäßig. Die Haushaltskonsolidierung schreitet weitgehend im Einklang mit den Zielvorgaben voran, und die Währungsreserve- sowie Liquiditätsziele wurden problemlos erreicht. Die auf 40 Monate angelegte Erweiterte Fondsfazilität wurde im Februar 2025 bewilligt und basiert auf haushaltspolitischer Konsolidierung, gestärkten Reserven und Reformen im Finanzsektor. Bei diesen Maßnahmen hält sich El Salvador an seine Zusagen.
Der nächste Kontrollpunkt
Die Auszahlung verschafft Zeit, aber keine Immunität. Die nächsten Überprüfungen werden auf die Probe stellen, ob die Regierung jede Veränderung ihres Bitcoin-Bestands – Spenden inbegriffen – lückenlos nachweisen kann, während sie die Abwicklung von Chivo beendet und die vom IWF geforderten Transparenz- und Regulierungsreformen vorantreibt. Jede Akkumulation, die die Regierung nicht schlüssig begründen kann, führt direkt zu neuen Ausnahmegenehmigungsverfahren. Genau das gilt es bis zur nächsten Prüfung im Auge zu behalten.
