Der US-Senatsausschuss für Bankwesen hat den vollständigen Gesetzesentwurf des CLARITY Act veröffentlicht – ein 309-seitiges Gesetzespaket, das den ersten umfassenden bundesstaatlichen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten schaffen würde. Der Ausschuss soll am 14. Mai 2026, in nur zwei Tagen, während einer Anhörung über das Gesetz abstimmen. Sollte es den Ausschuss passieren, könnte eine Abstimmung im gesamten Senat noch vor Sommerende erfolgen.
Was das Gesetz tatsächlich bewirkt
Der CLARITY Act ist dicht, aber seine Kernmaßnahmen sind klar. Er legt bundesstaatliche Definitionen für digitale Vermögenswerte fest, setzt Lizenzierungsregeln für Börsen und Verwahrstellen und zieht eine klare Grenze um Stablecoins. Eine der umstrittensten Bestimmungen: Stablecoin-Emittenten dürfen keine Zinsen oder Erträge allein für das Halten ihrer Token zahlen. Diese Einschränkung schließt effektiv ertragsbringende Stablecoin-Produkte aus – es sei denn, der Emittent ist eine Bank. Banken gehen als strukturelle Gewinner aus dem Gesetz hervor.
Selbstverwahrung, DeFi und der Bitcoin-Aspekt
Der Top-Investor Fred Krueger bezeichnete das Gesetz als „sehr bullish für Bitcoin“ und verwies auf den expliziten rechtlichen Schutz der Selbstverwahrung und einen vorhersehbaren Rahmen für Kreditvergabe, Wrapping und andere Bitcoin-Finanzprodukte. Für DeFi ist das Bild bedingter. Echte dezentrale Protokolle bleiben unberührt – keine Überraschung – aber die Frontends, mit denen die Nutzer interagieren, müssen Compliance-Anforderungen erfüllen: Geo-Blocking, KYC und der Rest. Das Gesetz erlaubt auch, dass Produkte mit zentralisierten Architekturen beginnen und sich schrittweise dezentralisieren, um schließlich außerhalb der strengeren Regeln zu fallen.
Die Ertragsbeschränkung für Stablecoins
Stablecoin-Emittenten traf die schärfste Einschränkung. Keine Zinszahlungen mehr allein für das Halten eines Tokens. Das tötet eine ganze Kategorie von Produkten, die in den letzten Jahren entstanden sind. Banken hingegen können weiterhin Zinsen auf stablecoin-ähnliche Konten im Rahmen des bestehenden Bankrechts anbieten. Der CLARITY Act lenkt die Stablecoin-Emission also effektiv in Richtung regulierter Banken – genau das Ergebnis, für das die traditionelle Finanzwelt lobbyiert hat.
Zeitplan und nächste Schritte
Die Ausschussabstimmung ist am 14. Mai. Wenn sie bestanden wird, geht das Gesetz in den Senat, wo die Führung eine Abstimmung bis zum Spätsommer 2026 signalisiert hat. Die Durchsetzungsuhr beginnt jedoch erst im Sommer 2027 zu ticken. Das gibt der Branche etwa ein Jahr nach einer möglichen Verabschiedung, um ihre Angelegenheiten zu ordnen – Protokolle zu dezentralisieren, Stablecoin-Produkte neu zu gestalten und konforme Frontends einzurichten. Der Markt bewegt sich derzeit mit einer Gesamtkapitalisierung von rund 2,66 Billionen US-Dollar und testet den Widerstand bei 2,7 Billionen US-Dollar, nachdem er sich von einer Kapitulation im Februar erholt hat, die die Bewertungen kurzzeitig auf nahe 2,1 Billionen US-Dollar drückte.
