Die Europäische Kommission hat eine härtere Gangart im Handel mit China angekündigt, nachdem das Handelsdefizit der Union mit Peking auf 360 Milliarden Euro angewachsen ist. Der Rekordwert erhöht den Druck auf Brüssel, europäische Industrien vor einem aus Sicht der Behörden zunehmend unausgewogenen Handelsverhältnis zu schützen.
Das Ausmaß der Kluft
Die enorme Produktionsbasis Chinas und seine wachsende Dominanz in Schlüsselsektoren wie Elektrofahrzeugen, Solarpanelen und Batterien haben die Abhängigkeit der EU von Importen vertieft. Europa exportiert weit weniger Waren und Dienstleistungen nach China als es von dort bezieht – eine Kluft, die in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen ist. Das Defizit von 360 Milliarden Euro ist kein plötzlicher Anstieg, aber sein Ausmaß ist für die Politik nun schwer zu ignorieren.
Europäische Unternehmen beklagen seit langem den eingeschränkten Marktzugang in China, erzwungene Technologietransfers und staatliche Subventionen, die chinesischen Konkurrenten Vorteile verschaffen. Die Defizitzahl erfasst nur den Waren- und Dienstleistungshandel; Investitionen oder digitale Dienstleistungen sind nicht enthalten, wo die Ungleichgewichte möglicherweise noch größer sind.
Was die Kommission verspricht
Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, erklärte, sie werde härtere Maßnahmen ergreifen, um das Ungleichgewicht zu beheben. Dazu gehört der aggressivere Einsatz bestehender handelspolitischer Schutzinstrumente sowie das Drängen auf einen reziproken Zugang zum chinesischen Markt. Diese Ankündigung erfolgt nach Jahren diplomatischer Bemühungen mit begrenztem Erfolg.
Beamte in Brüssel debattieren bereits über die Einführung von Zöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge, ähnlich einem Schritt der USA. Die Kommission hat zudem eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische Solarpanel-Hersteller eingeleitet. Obwohl keine konkreten neuen Maßnahmen zusammen mit der Defizitzahl verkündet wurden, signalisiert die Wortwahl der Kommission einen Kurswechsel – von Kooperation hin zu Konfrontation.
Für europäische Hersteller, insbesondere in der Automobil- und der erneuerbaren Energiewirtschaft, ist das Handelsdefizit mehr als eine Statistik. Es spiegelt entgangene Umsätze im In- und Ausland wider. Deutsche Autobauer etwa stehen in China und Europa in starkem Wettbewerb mit chinesischen Marken. Französische und italienische Luxusgüterexporteure profitieren dagegen von starken Verkäufen an chinesische Verbraucher, doch diese Gewinne konzentrieren sich auf wenige Sektoren.
Die größere Sorge ist, dass die europäische Industriestruktur erodieren könnte, wenn die Handelslücke weiter wächst. Hersteller von Stahl, Chemikalien und Maschinen haben alle ihren Marktanteil in China verlieren sehen. Das Versprechen der Kommission zu härterem Vorgehen soll signalisieren, dass sie das Ungleichgewicht nicht ungebremst wachsen lassen wird.
Doch die EU ist auch auf China als Lieferant von Seltenen Erden, Batterien und anderen Komponenten angewiesen, die für ihre grüne Transformation entscheidend sind. Ein Handelskonflikt riskiert, diese Lieferketten zu stören. Brüssel wird sein Bestreben, die europäische Industrie zu schützen, mit der Notwendigkeit abwägen müssen, wichtige Importe weiterhin zu sichern.
Was als Nächstes kommt, ist unklar. Die Kommission hat keinen Zeitplan für neue Maßnahmen vorgelegt. Handelskommissar Valdis Dombrovskis wird das Thema voraussichtlich bei anstehenden Treffen mit chinesischen Beamten ansprechen. Die Mitgliedstaaten des Blocks sind sich uneinig, wie weit sie gehen sollen – einige wünschen schärfere Zölle, andere fürchten Vergeltungsmaßnahmen. Das Defizit von 360 Milliarden Euro macht die Debatte schwer zu vermeiden.
